Verwaltungsbericht gesamt – Stadtrat 22.03.2017

 

 

Fachbereich Finanzen und Bürgerservice:

 

Haushaltswirtschaft Treuen:

Nach wie vor befindet sich die Stadt Treuen in der vorläufigen Haushaltsführung nach § 78 SächsGemO. Demnach dürfen Aufwendungen und Auszahlungen nur für solche Leistungen getätigt werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder deren Weiterführung nicht aufgeschoben werden kann. 

 

Haushaltsplanung 2017:

In Folge der erheblichen Gewerbesteuerrückzahlungen im Januar 2017 erfolgt die vollständige Überarbeitung des EHH. Dabei muss nunmehr mit geringeren Gewerbesteuererträgen für 2017 geplant werden. Der Ausgleich dieses Steuerkraftverlustes erfolgt erst  zeitversetzt 2018, wie bekannt.

 

Darüber hinaus liegt inzwischen der Bescheid über die Finanzzuweisungen 2017 nach dem FAG vor. Anhand dieser Daten erfolgte ebenfalls eine vollständige Überrechnung der Erträge aus Steuern und Zuweisungen.

 

Der Finanzbedarf für die investiven Maßnahmen – hier speziell die Straßenbaumaßnahmen - wurde inzwischen abgestimmt. Der sich insgesamt errechnende Finanzbedarf für angemeldete investive Maßnahmen kann allerdings in dieser Höhe nicht aufgebracht werden. Aus diesem Grund ist hier eine Reduzierung auf das Machbare erforderlich.

 

Für den weiteren Beratungs- und Entscheidungsbedarf wird es eine gemeinsame Beratung der Verwaltung mit Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden geben.

 

Stadtkasse Liquidität:

Der Kontostand ist nach Rückzahlung der o.g. Gewerbesteuererstattungsbeträge inzwischen fast vollständig abgeschmolzen (aktuell bei 30.000 €). Mit Zahlung der nächsten Tilgungsraten aus bestehenden Kreditverpflichtungen werden voraussichtlich wieder Kontokorrentmittel in Anspruch genommen werden müssen.

 

Eröffnungsbilanz Treuen und Neuensalz:

Die überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanzen vor Ort wurde inzwischen abgeschlossen. Der Prüfbericht wird, wie üblich, eine Weile auf sich warten lassen. Aus der bisherigen Auswertung der prüfungsrelevanten Sachverhalte lässt sich ableiten, dass es keine grundsätzlichen Beanstandungen gibt. Der festgestellte Korrekturbedarf wird im Rahmen der folgenden Jahresabschlüsse berücksichtigt. 

 

Jahresabschlüsse 2013 bis 2015:

Nach Beendigung der wesentlichen Arbeiten zum Jahreswechsel 2016/2017 wäre eine sporadische Weiterarbeit an den Jahresabschlüssen zwar möglich, allerdings ist durch den weiteren krankheitsbedingten Personalausfall eine zügige Weiterarbeit an den Jahresabschlüssen leider nicht machbar.

 

Verwaltungsgemeinschaft mit Neuensalz:

 

Haushaltswirtschaft:

Auch die Gemeinde Neuensalz musste, nachdem der Haushaltsentwurf 2017 bereits fertig war, erhebliche Gewerbesteuerrückzahlungen verkraften. Auch hier machte sich eine vollständige Überarbeitung des Haushaltsplans erforderlich.

 

Dank der vorhandenen Liquidität aus den Überschüssen des Vorjahres und einer Reduzierung des Aufwandes bei der laufenden Verwaltungstätigkeit konnte ein beschlussfähiger Haushaltsentwurf inzwischen aufgestellt werden, der nunmehr am 27.03.2017 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann. 

 

Wahlen

Bereits jetzt laufen die ersten Vorbereitungen zu den Bundestagswahlen am 24.09.2017 an.

 

Nach Analyse der Wahlbeteiligung und der damit verbundenen Gegebenheiten der letzten Wahlen kann das bisherige Wahllokal in Wetzelsgrün nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Wahlberechtigten aus Wetzelsgrün/Lochhäuser werden dem Wahllokal im Depot der Stützpunktfeuerwehr Treuen zugeordnet. Für die Wahlberechtigten aus Gospersgrün wird das Wahllokal in der Turnhalle in Pfaffengrün anvisiert.

 

Neben der anstehenden Wahlanleitung durch den Kreiswahlleiter, Fortbildung zur Bundeswahlordnung und der Aktualisierung der softwareseitigen Unterstützung im Einwohnermeldeamt werden auch die organisatorischen Voraussetzungen vor Ort geschaffen.

 

Hierzu müssen wie immer die Wahlvorstände besetzt werden. Deshalb im Vorab auch der Aufruf an die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen, personell bei der Bundestagswahl mitzuwirken. Freiwillige können sich bereits jetzt bei Herrn Binner oder Frau Kanis melden. Ein gesonderter Aufruf hierzu ergeht noch.

 

 

Fachbereich Bau – Stadtentwicklung – Ordnungsangelegenheiten:

 

Sachgebiet Bauwesen

 

Straßenbaumaßnahmen

 

1.) Eich

1. BA - zentrale Abwassererschließung, LWL, Elt (Erdkabelverlegung) , Straßenbeleuchtung und Straßenbau Mühlhäuser und Bahnhofstraße

 

Der 1. BA wird im Bereich Mühlhäuser und Bahnhofstraße durch die Arbeitsgemeinschaft ARGE Kanalbau Eich (UTR Schönbrunn GmbH/VSTR Rodewisch GmbH) seit 13.03.2017 weitergeführt. In der Bahnhofstraße wurden die Kanalbauarbeiten sowie die Verlegung von LWL, Elt und Straßenbeleuchtung begonnen. Nach Fertigstellung der Bauarbeiten in der Bahnhofstraße werden die Arbeiten in den Mühlhäusern aufgenommen. Um die Baumaßnahmen zu beschleunigen, ist es erforderlich, die beiden Straßen voll zu sperren. Der Schulbusverkehr wird trotz Vollsperrung abgesichert. Die zentrale Haltestelle an der „Schule“ bleibt für alle Linien erhalten, zum Teil kann die Haltestelle „Bahnhof“ nicht mehr angefahren werden.

 

2. BA - Erschließung Rebesgrüner Straße, Bergstraße, Am Teich und Straße der DSF; Lengenfelder Weg mit LWL, Elt, Straßenbeleuchtung, Abwasser und Straßenbau

 

Die Maßnahme wurde durch den TA an die Arbeitsgemeinschaft UTR Schönbrunn GmbH/VSTR Rodewisch GmbH vergeben. Die Arbeiten beginnen am 03.04.2017 mit der Bergstraße und enden mit der Straße der DSF voraussichtlich am 30.11.2018. Aufgrund der komplizierten Verhältnisse werden die Bauarbeiten am 03.04.2017 in der Seitenstraße der Bergstraße beginnen. In der Zeit der Sommerferien wird es im Baubereich Kreuzung Bergstraße, Straße der DSF, Schulstraße und Rebesgrüner Straße zur Vollsperrung kommen. Es ist eine Umleitungsstrecke über einen Landwirtschaftsweg geplant.

2.) Treuen

 

Erschließung Goethestraße mit LWL, Elt, Straßenbeleuchtung, Abwasser und Straßenbau

 

Die Straßenbaumaßnahme mit Kanalbau Goethestraße wurde an die Firma Wolf Straßen- und Tiefbau GmbH Reinsdorf vergeben. Die Arbeiten haben am 01.03.2017 begonnen und werden voraussichtlich bis zum 31.07.2016 fertiggestellt. Die Straße wird unter Vollsperrung gebaut, für Anlieger und Rettungsfahrzeuge wird die Zufahrt ermöglicht.

 

Erschließung Neue Welt mit LWL, Elt, Straßenbeleuchtung, Abwasser und Straßenbau

 

Die Straßenbaumaßnahme mit Kanalbau Neue Welt werden durch die Firma HTR Reichenbach GmbH weitergeführt. Die Bauarbeiten wurden am 06.03.2017 wiederaufgenommen und enden voraussichtlich Anfang September 2017. Die Bauarbeiten konzentrieren sich im Monat März auf die Verbindungsstraße zwischen A.-Bühring-Straße und der Straße Neue Welt nördlich A.-Bühring-Straße. Ab April beginnen die Bauarbeiten in der Straße Neue Welt nördlich A-Bühring-Straße. Aufgrund der Enge der Straßen ist das Befahren der Privatgrundstücke nicht immer möglich. Dafür ist im bereits fertiggestellten Straßenbereich in Richtung Wetzelsgrün eine Parkmöglichkeit für die Fahrzeuge eingerichtet.

 

3.) Neuensalz

Für Neuensalz werden zurzeit die Fördermittelanträge für die Baumaßnahmen Bahnhofstraße, Genossenschaftsweg, Parkweg und Altmannsgrüner Straße gestellt. Der Straßenbau und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung Bahnhofstraße wird im Mai vergeben.

 

4.) Sanierung „Obere Stadt“ Gaststätte Marsalla

Die Bauarbeiten zum Einbau der neuen Heizungsanlage durch die Fa. HSK Lorenz Treuen wurden planmäßig zum 01.03.2017 beendet. Damit wurde ein weiterer Baustein zur Gesamtmodernisierung und Instandsetzung des stadteigenen Gebäudes zum Abschluss gebracht.

 

5.) Kommunalstützpunkt

 

Die Mitarbeiter des Kommunalstützpunktes führen in den Monaten März und April folgende Arbeiten durch:

 

-            Reparatur und Reinigung TWE

-            Müllberäumung Stadt und Gewerbegebiete

-            Herstellen Lichtraumprofil Gemeindestraßen

-            Entschlämmen Durchlässe von Wasserläufen an Gemeindestraßen

-            Reparaturen an Spielgeräten öffentlicher Spielplätze

-            Schlaglochreparaturen, Reparatur Fußwege

-            Reparatur defekte Verkehrsschilder und Auswechseln verblasster Schilder

-            Entfernung Weidenbewuchs am Durchlass Bachlauf A72

 

6.) Wirtschaftsförderung/Liegenschaften

 

Breitbandausbau:

Auf Grund des Stadtratsbeschlusses liegt nunmehr ein neuer Vertrag zur Erschließung der Ortsteile vor. Die geschätzten Eigenmittel für die Kommune liegen für die noch im Landkreis belassenen Ortsteile bei 85.500 €.

 

Landesprogramm zur Förderung des Rückbaus von Wohnungen

Zum Stichtag 17.03.2017 wurden seitens der Verwaltung 6 Abbruchanträge für private Eigentümer bei der Sächsischen Aufbaubank gestellt:

 

-            Neue Welt 37,

-            Neue Welt 38,

-            Albrecht-Bühring-Straße 33,

-            Albrecht-Bühring-Straße 34,

-            Georgenstraße 9,

-            Oststraße 9.

 

Sachbereich Brand- und Katastrophenschutz

 

Einsätze

·           Feuerwehr Treuen 27

·           Feuerwehr Hartmannsgrün 11

·           Feuerwehr Eich 5

·           Feuerwehr Schreiersgrün 1

·           Feuerwehr Altmannsgrün 1

In der vergangenen Woche wurde die Feuerwehr Treuen an 3 Tagen von verschiedenen Gruppen aus der Kindertagesstätte "Villa Kunterbunt" im Rahmen der Projektwoche Feuerwehr besucht. Zum Abschluss dieser Projektwoche wurde am Montag noch einmal im Rahmen der Vorschule das Thema "Absetzen eines Notrufes" behandelt.

 

 

Büro Bürgermeister

 

Personal:

Mit Wirkung vom 1. Januar 2017 trat die neue Entgeltordnung zum TVöD in Kraft. Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wird damit auch das Eingruppierungsrecht in den TVöD integriert. Die Eingruppierung richtet sich somit nach der neuen Entgeltordnung. Alle Beschäftigten wurden in die neue Entgeltordnung übergeleitet. Grundsätzlich erfolgte dies bei unveränderter Tätigkeit automatisch unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe und unter Mitnahme der Stufenlaufzeit.

 

Für bestimmte Beschäftigte ergeben sich allerdings aus den Überleitungsregelungen zur neuen Entgeltordnung einige Besonderheiten.

 

Zwei-Ämter-Struktur

Bis auf einen noch geringen Regelungsbedarf sind die Umstrukturierungsmaßnahmen zur Zwei-Ämter-Struktur soweit abgeschlossen. Bisher gibt es eine gute Resonanz bei den Beschäftigten und der Bevölkerung.

 

FB Bau, Stadtsanierung, Öffentliche Ordnung

Ab 01.04.2017 wird die Stelle der langzeiterkrankten Mitarbeiterin im SG Öffentliche Ordnung, die ab Mitte des Jahres in ihren wohlverdienten Ruhestand eintritt, neubesetzt (Sybille Kraus). Weiterhin wird in diesem SG ab dem 18.04.2017 ein Saisonbeschäftigter als gemeindlicher Vollzugsbediensteter eingestellt (Andrè Eger).

 

Sachstand und zeitlicher Ablauf - Anschaffung Ratsinformationssystem:

Zu einem ersten Organisationsgespräch mit dem zuständigen Kundenbetreuer der Firma Somacos wurde der zeitliche Ablauf für die Einführung des Ratsinformationssystems abgesteckt. Die Installation der Software Session wurde bereits durchgeführt und erste Stammdaten eingepflegt. Der nächste Schritt wird die Anpassung der Dokumente und die Mitarbeiterschulung Mitte April sein. Anschließend wird ein vierzehntägiges Pilotprojekt mit einem kleinen Mitarbeiterkreis durchgeführt. Ziel für die endgültige Einführung der Sitzungsvorbereitung in Session soll die Mai-Sitzung sein.

 

Sobald die Sitzungsvor- und Nachbereitung reibungslos funktioniert, werden auch die Module Rats- und Bürgerinformationssystem freigeschaltet, dies wird voraussichtlich im 2. HJ sein.

 

Sport:

Am Samstag, den 25.03.2017, um 10:00 Uhr findet unser diesjähriger Stadtstraßenlauf statt. Alle Stadträte sind dazu herzlich eingeladen!